Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 97 Abs. 1 S. 1, 19a, 69a UrhG i.V.m. §§ 249, 683 S. 1, 670 BGB
  Filesharing - Mehr als 5.000 EUR Schadensersatz für den Down-/Upload eines Computerprogramms

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UrhG §§ 97 Abs. 1, 69 a; ZPO § 286

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung dynamischer IP-Adressen nach Urheberrechtsverletzung

• logistepag.com
• logistep-deutschland.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 97 Abs. 1; UrhG § 69a; ZPO § 286
  "Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung dynamischer IP-Adressen nach Urheberrechtsverletzung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Filesharing und die Verwertbarkeit automatisierter ermittelter IP-Adressen

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Vielfache Lizenzgebühr bei Filesharing?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung von IP-Adressen im Zusammenhang mit Tauschbörsen-Abmahnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09
• OLG Köln, 23.07.2010 - I-6 U 31/10

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1141
• MMR 2010, 780
• K&R 2010, 744

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10

  Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - "Sommer unseres Lebens" (…Rn. 28 f.) ist ... inzwischen geklärt, dass in derartigen Fallgestaltungen (außerhalb von § 101 Abs. 9 UrhG n.F.) die Einholung der Auskunft des Providers rechtmäßig ist (§§ 161 Abs. 1 S. 1, 163 StPO) und kein Beweisverwertungsverbot besteht.
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10

  Aus dem von der Berufung angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, 263/08 und 586/08 - folgt nichts anderes; danach (…Rn. 254 ff.) gelten sogar im Bereich der (hier nicht einschlägigen) Vorratsdatenspeicherung für eine nur mittelbare Verwendung gespeicherter Daten in Form von behördlichen Auskunftsverlangen gegenüber Providern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter IP-Adressen weniger strenge Maßstäbe als für die Abfrage und Verwendung der Verkehrsdaten selbst; insbesondere muss von Verfassungs wegen kein Richtervorbehalt für solche auf Grund eines Anfangsverdachts angeforderten Auskünfte vorgesehen werden (…Rn. 261) .
• OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07

  "Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10

  Von der Ausstellung einer Honorarnote nach § 10 Abs. 1 RVG hängt nur die Durchsetzbarkeit, nicht die Entstehung des mit Erledigung des (Abmahn-) Auftrags fällig werdenden Anwaltshonorars ab; sollte die Klägerin ihre Anwälte bisher noch nicht bezahlt haben (für eine Honorarverzichtsvereinbarung ist nichts vorgetragen oder ersichtlich), kann sie gegen den Beklagten nach dessen Zahlungsverweigerung dennoch sogleich auf Leistung klagen (vgl. Senat, MMR 2008, 477; Urteil vom 13.05.2009 - 6 U 217/08; Beschlüsse vom 27.10.2009 und 15.01.2010 - 6 U 149/09).
• OLG Köln, 13.05.2009 - 6 U 217/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus …

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10

  Von der Ausstellung einer Honorarnote nach § 10 Abs. 1 RVG hängt nur die Durchsetzbarkeit, nicht die Entstehung des mit Erledigung des (Abmahn-) Auftrags fällig werdenden Anwaltshonorars ab; sollte die Klägerin ihre Anwälte bisher noch nicht bezahlt haben (für eine Honorarverzichtsvereinbarung ist nichts vorgetragen oder ersichtlich), kann sie gegen den Beklagten nach dessen Zahlungsverweigerung dennoch sogleich auf Leistung klagen (vgl. Senat, MMR 2008, 477; Urteil vom 13.05.2009 - 6 U 217/08; Beschlüsse vom 27.10.2009 und 15.01.2010 - 6 U 149/09).
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09

  Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines …

  Auszug aus OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10

  Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2010 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 603/09 - wird zurückgewiesen.

• OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11

  Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten …

  Hat der Mandant seinen Anwalt noch nicht bezahlt, kann er gegen den Schädiger nach dessen Zahlungsverweigerung dennoch sogleich auf Leistung klagen (OLG Köln, Urteil vom 23.7.2010 - I-6 U 31/10, Rn 10, juris).
• LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15

  Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing

  Der Abmahnende kann schon vor der Bezahlung oder der Vorlage einer Kostennote des eigenen Anwalts Zahlungsklage auf Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten erheben, wenn vom Schuldner - wie auch hier - die Zahlung ernsthaft verweigert worden ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.07.2010 - 6 U 31/10).